Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Online-Shops www.toroffner.de

Geltung ab 01.01.2015

1. Allgemeines

(1) Die GATE Gruppe bietet ihren Kunden seit 1990 qualitative Produkte und Dienstleistungen mit hochqualifizierten Mitarbeiter. Erwarten Sie Fachkenntnis, freundliche, umfassende Beratung, erstklassige und zuverlässige Leistungen und Produkte aus unserem Team.

(2) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Fa. GATE Távnyitó Kft., [Adresse: H-1097 Budapest, Illatos út 9.] (nachstehend: GATE), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der AGB.

(3) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt GATE nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen GATE und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist München, Vertragssprache ist deutsch.

(5) GATE hat einen Kundendienst mit den folgenden Erreichbarkeiten

Adresse:           1097 Budapest, Illatos út 9.

Öffnungszeiten: Montag - Freitag 08:00-17:00.

Telefon:            + 36 1 353 31 33 /103

                        + 36 20 979 88 34 (Montag-Freitag)


Telefax:            + 36 1 353 32 83


Web:                 www.tavnyito.hu


Email Adresse:   info@tavnyito.hu

2. Vertragsinhalt und Vertragsschluss

(1) GATE bietet ihren Kunden die Möglichkeit, im Ladengeschäft und über die Internet-Seite www.toroffner.de Toröffner, Fernbedienungen, Gargenöffner, Handsender, Funkempfänger, Funk-sets und Torzubehören zu bestellen und zu kaufen. Eine mündliche Bestellung ist nicht möglich. Alle Angebote von GATE sind freibleibend. Abweichungen, technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen, Druckfehler und Irrtümer sind vorbehalten.

(2) Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung durch GATE zustande. Vor verbindlicher Abgabe seiner Bestellung im Online-Shop kann der Kunde alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Eingang und die Annahme der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt.

3. Preise und Zahlung

(1) Bei einer Bestellung über die Internet-Seite www.toroffner.de gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Produktenpreis und Versandpreis. Der Versandpreis und der Produktenpreis verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 27 %.

(2) Die Belieferung der Kunden durch GATE erfolgt gegen Vorkasse. GATE schickt dem Kunden die Rechnung nach der Bestellung per Mail zu.

(3) Der Rechnungsbetrag ist vor der Auslieferung fällig.

4. Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart -sobald die Summe der Bestellung bei der Firma GATE angekommen ist- an die vom Besteller angegebene Adresse durch FedEx geliefert. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden gesondert nach Vereinbarung berechnet.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(3) Die Lieferfristen sind in den Artikelbeschreibungen der Bestellung angegeben. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von GATE nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

5. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von GATE; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die GATE im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Haftung für Sach- oder Rechtsmängel

(1) Der Kunde kann Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von 6 Monaten gegenüber GATE rügt. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist GATE zur Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die Haftung der GATE ist ausgeschlossen für Mängel an den Knöpfen und für Schäden, die durch eine nicht ordnungsgemäße Bedienung entstehen.

7. Haftung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet GATE unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. GATE haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet GATE nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von GATE auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von GATE selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. GATE ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

9. Widerrufsrecht

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Waren in Besitz genommen hat.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem GATE Távnyitó mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss -diesen Vertrag zu widerrufen- informieren. Ein Widerrufsformular ist nicht vorgeschrieben.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4) Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat GATE dem Kunde alle Zahlungen, die GATE vom Kunde erhalten hat, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Widerrufs dieses Vertrags bei GATE eingegangen ist.

(5) Für diese Rückzahlung verwendet GATE dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunde wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunde wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(6) GATE kann die Rückzahlung verweigern, bis GATE die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(7) Der Kunde hat die Waren mit allen originalen Teilen und Zubehören unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 3 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde GATE über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an die folgende Adresse zuzusckicken:

• Firma GATE Távnyitó Kft.

• HU-1097 Budapest, Illatos út 9.

(8) Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 3 Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Kunde.